1. Geltungsbereich & Allgemeines

1.1. Die Agentur The Text Generation (Inhaber: Dr. Michael Schürz) – nachfolgend „Agentur“ genannt – erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (B2B).

1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform (z. B. per E-Mail) zugestimmt hat.

1.4. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, ist er an diesen zwei Wochen ab Zugang bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Agentur in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

3. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten & KI-Anwendung

3.1. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag, der Leistungsbeschreibung oder dem Angebot der Agentur.

3.2. Mitwirkungspflichten: Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Er stellt der Agentur zeitnah und vollständig alle für die Durchführung erforderlichen Informationen, Daten, Texte, Bilder und Zugänge zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI):

a) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur zur Leistungserstellung moderne Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (z. B. Large Language Models, KI-Bildgeneratoren) einsetzt.

b) Die Agentur prüft die KI-generierten Ergebnisse im Rahmen der geschuldeten Sorgfalt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass KI-Systeme faktisch unrichtige Ergebnisse („Halluzinationen“) erzeugen können. Der Kunde ist verpflichtet, fachliche, rechtliche oder datenrelevante Freigaben vor der Veröffentlichung selbst zu prüfen.

c) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und keine datenschutz- oder urheberrechtlichen Bestimmungen verletzen.

3.4. Freigaben: Alle Leistungen der Agentur (inklusive Entwürfe, Texte, KI-Prompts, Strategien) sind vom Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang, zu prüfen und freizugeben oder etwaige Mängel in Textform anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ohne Mängelrüge gelten die Leistungen als freigegeben und genehmigt.

4. Fremdleistungen & Beauftragung Dritter

4.1. Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Dritte (Subunternehmer, Freelancer, SaaS- / KI-Dienstanbieter) heranzuziehen.

4.2. Die Beauftragung von Dritten erfolgt im Namen und auf Rechnung der Agentur oder – nach separater Vereinbarung – im Namen und auf Rechnung des Kunden.

5. Termine & Lieferverzug

5.1. Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Agentur ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

5.2. Bei Verzug der Agentur ist der Kunde erst nach Erteilung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3. Höhere Gewalt, Unruhen, Streiks, Betriebsstörungen oder Ausfälle bei notwendigen Drittanbietern (z. B. Serverausfälle bei KI-Modell-Anbietern) entbinden die Agentur für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

6.1. Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen der Agentur innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. geschuldet (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.4. Gelieferte Waren, Unterlagen und Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum der Agentur.

6.5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Urheberrecht, Nutzungsrechte & Eigentum

7.1. Alle urheberfähigen Leistungen der Agentur (z. B. Konzepte, Texte, Schulungsunterlagen, Prompts, Strategien) bleiben im geistigen Eigentum der Agentur.

7.2. Der Kunde erwirbt mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das einfache, nicht übertragbare Recht, die erstellten Werke zum vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen.

7.3. Besonderheiten bei KI-Erzeugnissen: Soweit durch den Einsatz von KI nach aktuellem Urheberrecht kein Urheberrecht an rein KI-generierten Werken entsteht, überträgt die Agentur dem Kunden die ihr zustehenden gewerblichen Leistungsschutz- und Verwertungsrechte im vereinbarten Umfang.

7.4. Konzepte, Präsentationsunterlagen und Entwürfe, die nicht zur Ausführung gelangen oder abgelehnt werden, verbleiben im Eigentum der Agentur und dürfen vom Kunden weder genutzt noch an Dritte weitergegeben werden.

8. Referenznennung

Die Agentur ist berechtigt, den Kunden auf ihrer Website sowie in eigenen Werbematerialien namentlich und unter Verwendung des Kundenlogos als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

9. Gewährleistung & Haftung

9.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist.

9.2. Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

9.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Agentur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Die Haftung für Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder reine Vermögensschäden ist im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

9.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Leistungserbringung.

10. Datenschutz

Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ergänzende Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Agentur.

11. Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht & Gerichtsstand)

11.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Agentur (83395 Freilassing).

11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht Laufen / Landgericht Traunstein).

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).